Bundeswehr im Inneren

[Gurkengelee]

Entschuldigt, für gewöhnlich halte ich mich mit politischen Dingen hier im
Forum, wo es ja primär um Spiele und Unterhaltung geht zurück, aber das
hier ist einfach unglaublich.

Wie die [url?http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bundeswehr-gegen-den-inneren-feind/]TAZ[/url] schreibt, ist die Bundesregierung drauf und dran,
den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu gestatten. Das ist, wie ich
finde, ein unglaublicher, nicht hinnehmbarer, antidemokratischer Vorgang,
der das Grundgesetz und den parlamentarischen Rat mit Füßen tritt.

Laut dieser Vorlage reichen allein Indizien aus um einen Einsatz zu rechtfertigen.
Indizien! Jeder Hohlkopf kann Indizien produzieren. Da kann der Innenminister selber bei der
Polizeiinspektion anrufen und mit einer Bombe drohen. Und schon
gibt es beim nächsten Castortransport oder G8-Gipfel eine Panzerbrigade
und bewaffnete Soldaten/Soldatinnen die mit Gewehren auf Bundesbürger
der Republik Deutschland zielen.

Ich finde das erschreckend. Ich würde nicht soweit gehen, das Wort
Ermächtigungsgesetz zu gebrauchen, aber das ist nur noch einen
Steinwurf entfernt.

Bitte schreibt hier eure Meinung dazu rein, wenn ihr möchtet.

Weitere Links zum Thema:

http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/anderung-des-art35-gg-geplant/
http://afp.google.com/article/ALeqM5gexIdZ2julaoszZzNa5DuTLMfSZA
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26136/1.html
http://www.wen-waehlen.de/kandidaten/begruendung_21.html
http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/fortsetzung-des-innenpolitischen-irrweges/

[Kyoshiro]

So, ich glaube ich muss man ein paar Sachen richtig stellen, bevor das hier in eine völlig falsche Richtung geht.
Also...*räusper*, erstens sind Bundeswehreinsätze auf deutschem Hoheitsgebiet vom Grundgesetz verboten, sprich es muss eine Änderung der Verfassung her (die vom obersten Gerichtshof genehmigt werden muss).
Das durchzukriegen ist schon einmal schwierig, außerdem ist das mit den Indizien völlig unmöglich, es muss schon ein konkretes Ereignis stattfinden, damit man überhaupt den Befehl zum Ausrücken geben kann.
Zudem scheinst du nicht ganz...wie soll ich sagen...zu wissen wie das abläuft. Wir (für alle, die es nicht wissen, ich bin Offiziersanwärter im Sanitätsanwärter der Bundeswehr) zielen nicht auf die Leute, es gibt verschiedene Stufen der Eskalation und Deseskalation und auf Menschen zu zielen ist die letzte dieser Stufen, da danach der scharfe Schuss erfolgt und soweit wird es nie kommen.
Bei den Einsätzen im Inland würde es nicht darum gehen bewaffnete Soldaten zum Niederschlagen von Aufständen zu nutzen, sondern vor allem um logistische Einsätze, etwa dem Transport von Hilfsgütern, Evakuierungen bei Notfällen oder den Einsatz von ABC-Abwehrsoldaten bei ABC-Fällen.
Aber sicherlich nicht um Demos zu beaufsichtigen, denn dafür ist die Polizei da (Grundgesetz). Nur wenn die Polizei keinerlei Möglichkeiten mehr hat die Ordnung wiederherzustellen, DANN könnte es dazu kommen, dass Soldaten eingesetzt werden.
Etwa, dass Aufständische mit eigenen Panzern und Waffen ein Gebiet besetzen (um mal etwas übertrieben alles darzustellen), dann könnte man Soldaten zu Hilfe nehmen, GESETZ den Fall, dass es zu einer Änderung der Grundgesetzes kommt.
Ich würde nicht allzu viel auf die Sprüche der TAZ setzen und du Gurke solltest das nicht so drastisch sehen, denn nicht einmal die Polizei zielt auf Menschen und so werden das schon gar nicht Soldaten tun.
Das ist nur wieder Panikmache wie es die Bild praktiziert, man sollte nicht alles so genau nehmen, das Thema ist auch beim Bund heiß diskutiert, aber es geht dabei wie gesagt eher auf UNTERSTÜTZUNG der zivilen Einrichtungen bei Notsituationen und keinen Waffeneinsatz.

Ich denke, ich habe klar erklärt, warum dein Horrorszenario, dass bewaffnete Soldaten/Soldatinnen die mit Gewehren auf Bundesbürger
der Republik Deutschland zielen niemals stattfinden würde.

Ich finde das erschreckend. Ich würde nicht soweit gehen, das Wort
Ermächtigungsgesetz zu gebrauchen, aber das ist nur noch einen
Steinwurf entfernt.

Sowas finde ich echt übertrieben und unangebracht, weil sowas in der heutigen Zeit nicht mehr möglich ist.

MfG
Kyoshiro

[StormBrinGER]

Hi,
Ich habe mir den Artikel gerade durchgelesen und bin der gleichen Meinung wie du.
Wenn das alles so weiter geht wird Deutschland zum Kontroll- und Polizeistaat werden.
Allein schon die während des G8-Gipfels getroffenen Maßnahmen erschrecken mich...
Der Uberwachungswahn nimmt einfach immer mehr zu. Es brauch nur eine Information fehlgeleitet
zu werden oder jemand zu Unrecht verdächtigt werden und man endet im Gefängnis!

Kann man dem ganzen etwas Positives abgewinnen?
Ich denke schon. Wenn zum Beispiel Deutschland in ernster (ich meine wirklich ernst!) Terrorgefahr schwebt,
hätte ich Verständnis für den Einsatz der Bundeswehr (/ed Siehe Kyos Gründe: Transport von Gütern etc.)

Greetz,
Storm


/aaahh! Der Sani war schneller!
Ich bezog mich auf Gurks Beitrag!

[Gurkengelee]

Ähm Kyo, jetzt muss ich dir aber widersprechen.
Erstens sind die Einsätze der BW im Inland nicht verboten, sondern zum Katastrophenschutz
und zur Niederschlagung bewaffneter Aufstände durchaus erlaubt.
Das hast du durchaus richtig gestellt.

Aber diese Gesetztesinitiative zielt nuneinmal darauf ab, das Grundgesetz dahingehend zu ändern,
dass die BW nuneben doch bei Demos oder zum Personenschutz eingesetzt werden kann,
obwohl es eine Polizei gibt. Der Einsatz von Spähpanzern und Tornados beim G8-Gipfel
zeigt, dass dieses Verfahren auch schon praktiziert ist. Eine Klage beim BVerfG ist anhängig.

Und ja, es gab auch schon Einsätze von bewaffneten Soldaten im Inland. So zum Beispiel zur
Weltsicherheitskonferenz in München. Ungefähr 80 bewaffnete Soldaten waren dort im Einsatz.

denn nicht einmal die Polizei zielt auf Menschen und so werden das schon gar nicht Soldaten tun

Die Polizei ist aber auch (von Hilfskräften in Frankfurt am Main mal abgesehen) sehr gut ausgebildet,
für Aufgaben im Inneren. Die BW hingegen nicht, zumal sie zum Großteil aus Wehrpflichtigen besteht,
die gar keine richtige Ausbildung haben können. Und wenn ich mir vorstelle, wie ein nervöser,
Linker/Rechter mit Waffe in der Hand bei einer Demonstration des jeweils anderen Lagers aufmarschiert,
wird mir schon mulmig.

Und nein, das BVerfG muss einer Änderung des Grundgesetzes nicht zustimmen. Dafür reicht allein
der Bundesrat und der Bundestag, jeweils mit 2/3 Mehrheit.

Es geht also eindeutig um militärische Aktionen im Inland, wenn du nichts auf die TAZ gibst, dann schau
dir die anderen Links an oder informier dich beim Bundesministerium für Inneres, da müsste das dann
auch stehen. Auch Telepolis ist zuverlässig.

[KeksX]

Im Heiligendamm war, wie die TAZ bereits richtig berichtete, auch Einsatz der Bundeswehr.

Und Kyo:
Bei allem Respekt, das was die gerade abziehen, IST eine Änderung unserer Verfassung!
Und DU bist doch schließlich am meisten von uns damit verbunden.
Was würdest du tun, wenn es tatsächlich zu einer Demonstration "potentieller Terroristen" kommt, und plötzlich ein paar alte Bekannte Falschen werfen?
Dieser Terrorquatsch geht langsam zu weit, hätte Bush Irak in Ruhe gelassen, wäre das alles nicht so gekommen.
Aber so ist das nunmal: wer mit dem Feuer spielt...

Und jetzt haben wir den Salat.

Bundesrepublik Deutschland - wohl eher Kontrollbezirk A.

[Kyoshiro]

@Gurke:

Erstens sind die Einsätze der BW im Inland nicht verboten, sondern zum Katastrophenschutz
und zur Niederschlagung bewaffneter Aufstände durchaus erlaubt.

Das ist für mich kein wirklicher Einsatz und war ausgenommen, ich weiß, dass wir des öfteren bei Hochwasser ausrücken.

Aber diese Gesetztesinitiative zielt nuneinmal darauf ab, das Grundgesetz dahingehend zu ändern,
dass die BW nuneben doch bei Demos oder zum Personenschutz eingesetzt werden kann,
obwohl es eine Polizei gibt. Der Einsatz von Spähpanzern und Tornados beim G8-Gipfel
zeigt, dass dieses Verfahren auch schon praktiziert ist.

Ich weiß nicht, was schlimm daran ist Aufklärung zu nutzen, denn diese Fahrzeuge waren nur dazu da. Es sind keine Leopard-Panzer vorgefahren, keine Artillerie oder sonstiges Gerät.

Die BW hingegen nicht, zumal sie zum Großteil aus Wehrpflichtigen besteht,
die gar keine richtige Ausbildung haben können.

Glaubst du wirklich, dass man Wehrdienstleistende dafür nutzt? Für den Katastrophendienst vll, aber sicherlich nicht, wenn es um Terroristen oder Demonstranten, da nimmt man keine Grünschnäbel.

@Keks:

Bei allem Respekt, das was die gerade abziehen, IST eine Änderung unserer Verfassung!

Habe ich das bestritten? Nein, ich meinte nur, dass man die Verfassung ändern MÜSSTE um diese Einsätze möglich zu machen. Damit hier nicht gleich wieder einer meint etwas anderes verstanden zu haben. Das Wort "Einsätze" des vorgehenden Satzes bezieht sich auf Aktionen des Bundeswehr außerhalb des Katastrophenschutzes.
Und ja, ich bin damit verbunden und wir haben bei uns darüber in der Grundausbildung gesprochen.

Was würdest du tun, wenn es tatsächlich zu einer Demonstration "potentieller Terroristen" kommt, und plötzlich ein paar alte Bekannte Falschen werfen?

Also ich habe nichts mit "potentiellen Terroristen" und als Sani werde ich nicht bewaffnet zu einer Demo geschickt.

Ihr versteht aber nicht, dass es eine innere Führung der Bundeswehr gibt, die klare Richtlinien den Soldaten vorschreibt. Und die Bundeswehr ihre Entscheidungen auch rechtfertigen müssen. Selbst wenn ein übermütiger Politiker meint, er müsse jetzt den Starken spielen und wir den Befehl bekommen zu schießen, gibt es immer noch die Sache mit den verbindlichen und unverbindlichen Befehlen. Soldaten ist es verboten Befehle auszuführen, die gegen das Gesetz sind. Und ein Vorgesetzter wird sich zweimal überlegen, ob er den Befehl zu schießen gibt.
Es gibt Sachen, die man einfach nur als Soldat lernt und anhand eurer Reaktionen merkt man, dass ihr nicht gedient habt.
Soldaten sind keine hirnlosen Maschinen wie die U.S. Marines oder U.S. Army-Soldaten, wir haben viel Eigenverantwortung und es wird nicht dazu kommen, dass Soldaten auf Bundesbürger schießen.

Kyoshiro

[Gurkengelee]

Hmm und was ist mit dem Zitat von Franz Josef Jung, dass ihm Piloten zu
Verfügung stehen, die im Falle eines "Übergeordneten Notstandes" auch
auf entführte Passagiermaschinen schießen würden?
Gegen die eindeutige Entscheidung der Verfassungsrichter?

Edit: Hier eine weitere Quelle: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video387996.html

[Kyoshiro]

Da das hier nur noch in Richtung "scheiß Bundeswehr" und "Bundeswehrsoldaten sind alle Mörder und Nazi" halte ich mich hier raus, ich könnt ja gerne weiterheulen und über die Bundeswehr herziehen, aber mir reicht das.
Sollte wer eine anständige Disskussion führen wollen, kann er sich gerne merken, aber dieses Einseitige...da bekomme ich persönlich Aggressionen.

[Sarkasmus]Aber naja...alle Soldaten sind ja voll scharf darauf Leute zu töten und singen abends gemeinsam die erste Strophe des Deutschlandliedes... .[/Sarkasmus]

[Gurkengelee]

Oo Wie jetzt? Ich hab nie behauptet Soldaten wären Nazis oder Schießwütig? Was ist denn nun in dich gefahren?

Es geht doch darum, dass die Armee nix im Inland verloren hat und dazu soundso nicht ausgebildet ist.
Die Hälfte meiner Freunde hat den Grundwehrdienst geleistet und zwei von ihnen sind Zeitsoldaten
geblieben. Also das hier sollte keine Hetze gegen die Bundeswehr sein, tut mir leid, wenn du da
was missverstanden hast.

[StormBrinGER]

Leute bleibt bitte sachlich

Um erlich zu sein kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Bundeswehr auf Demonstranten schießen würde!
Das geht auch humaner...
Außerdem redet hier keiner von Nazi-Soldaten oder Bullenschweinen^^
Also reicht euch die Hände und macht hier im Forum keine dicke Luft wegen so nem Scheiß!